März 12, 2026
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Schneider unterstützt Aufschub der EU-Verpackungsverordnung
Der deutsche Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich klar für eine Verschiebung des Starttermins der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) ausgesprochen. In einem Brief an führende Verbände der Abfallwirtschaft und der Verpackungsindustrie erklärte er, dass er sich bereits im Juni bei EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist eingesetzt habe. Konkret schlägt das Bundesumweltministerium als neuen Starttermin den 1. Januar 2027 statt des derzeit vorgesehenen 12. August 2026 vor.
Schneider reagiert damit auf einen offenen Brief zahlreicher Industrieverbände, die vor erheblichen praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Regeln warnen. Nach Ansicht der Verbände würde die Einführung eines neuen Rechtsrahmens mitten im Geschäftsjahr in Verbindung mit fehlenden nationalen Umsetzungsregeln und unklaren Zuständigkeiten die Planungssicherheit untergraben, Verträge blockieren und das duale System der Verpackungsentsorgung in Deutschland möglicherweise destabilisieren.
Der sozialdemokratische Politiker äußerte Verständnis für diese Bedenken und betonte, dass eine Verlängerung der Frist notwendig sei, um eine rechtzeitige Anpassung der nationalen Strukturen zu ermöglichen – insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR). Er argumentierte auch, dass die Regierung aufgrund der für 2025 angesetzten vorgezogenen Bundestagswahl nicht genügend Zeit habe, um sich angemessen auf die Umsetzung eines solch komplexen Rechtsrahmens vorzubereiten.
Die Gespräche mit der Europäischen Kommission sind bereits im Gange. Ziel ist es nach wie vor, die neuen Verpackungsvorschriften auf geordnete und rechtssichere Weise einzuführen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob man sich in Brüssel letztlich auf einen einheitlichen Aufschub einigen wird.
